Bezirksparteitag JU Mittelrhein in Hürth

#respekt für junge Menschen, die ihren Samstagnachmittag opfern, um sich politisch zu informieren.👏🏼😃
.
Zu den Themen #regionaleentwicklung #strukturwandel und #neuetechnologien diskutierten rund 50 Mitglieder der Jungen Union Mittelrhein mit hochkarätigen Gästen.
.
Gerne haben wir als @cdu.huerth unterstützt und die Gäste in unserer #heimatstadt begrüßt. Dies gab mir die Gelegenheit die #innovativen Projekte in #huerth vorzustellen, mit der wir die Zeit nach der #braunkohle für unsere Region mitgestalten.
.
2023-04_JU-Bezirksparteitag_2
2023-04_JU-Bezirksparteitag_4
2023-04_JU-Bezirksparteitag_3
2023-04_JU-Bezirksparteitag_1

Strukturwandel machen!

Spatenstich für Leuchtturmprojekt der regionalen Energiewende
Wie kann aus dem, was wir jeden Tag die Toilette runterspülen, nachhaltige Energie und wertvolle Rohstoffe gewonnen werden?
Wie kann Klärschlamm verbrannt werden, wenn wir 2030 aus der Braunkohle ausgestiegen sind? 🤔
➡️ Durch eine Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage!
.
Auf dem Knapsacker Hügel entsteht in unserem Heimatkreis ein wichtiger Transformationsprozess. Klärschlamm auf Deponien zu entsorgen ist unwirtschaftlich, als Dünger auf den Feldern führt er zu Geruchsbelästigungen. Zudem können Schadstoffe bei diesen Entsorgungsformen nicht herausgefiltert und entsprechend entsorgt werden.
Mit der Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage wird die regionale Wertschöpfung genutzt, um Klärschlamm zu verbrennen und CO2 neutrale Energie herzustellen (Prozessdampf und Fernwärme). Modernste Anlagentechnik mit einer mehrstufigen Rauchgasreinigung und einem Schleusensystem verhindert Geruchs- und Lärmimmissionen. Die genehmigte Menge Klärschlamm am Standort wird nicht erhöht.
Die Bauzeit beträgt drei Jahre, der Investitionen 80 Mio. Euro.
.
Neben der Biomasseanlage und der Klärschlamm-Trocknungsanlage ein weiteres innovatives Projekt für unseren Heimatkreis. Arbeitsplätze werden langfristig erhalten und gesichert. Der Industrie- und Wirtschaftsstandort für eine nachhaltigere Zukunft für die Zeit nach der Braunkohle gesichert. 👷🏽‍♀️👷🏽

Ein starkes Zeichen der Solidarität und des Zusammenhaltes in Hürth!

Das zeigte die große Teilnahme der demonstrierenden Mütter und Väter mit ihren Kindern im Vorfeld der Ratssitzung. Dass die Frustration bei den betroffenen Eltern groß ist, kann ich (insbesondere als zweifache Mutter) sehr gut nachvollziehen.
Wir haben in Hürth unsere Hausaufgaben gemacht: an 5 weiterführenden Schulen mit 22 Eingangsklassen steht ausreichend Schulraum für die Kinder in unserem Stadtgebiet zur Verfügung. Zudem beschulen wir solidarisch aus Nachbarkommunen, bei denen die Schulplätze nicht ausreichend vorhanden sind, in jedem Schuljahr rund 300-350 Kinder.
Neu ist die aktuelle Situation, bei dem wir an unseren zwei Gymnasien erstmals deutlich mehr und an der Realschule weniger Anmeldungen zu verzeichnen haben. Dies hat dazu geführt, dass 31 Hürther Schülerinnen und Schüler eine Absage erhalten haben. Dementgegen 42 Kinder von unseren Nachbarn bei uns beschult werden.
Der überregionale Blick der Bezirksregierung Köln ist nachvollziehbar und wichtig für alle Familien im Regierungsbezirk.
Für mich kann es jedoch nicht richtig sein, dass 31 Hürther Kinder trotz ausreichend Schulraum nicht wissen, welche Schule sie im Sommer besuchen, ob sie mit ihren Grundschulfreunden zusammenbleiben können und ob sie zukünftig mit dem Fahrrad in die Schule fahren können.
Die Stadtverwaltung hat zugesagt, allen Hürther Schülerinnen und Schülern, die im kommenden Jahr ein Gymnasium in ihrer Heimatstadt besuchen wollen, auch einen Platz an einem der beiden Schulen anzubieten. Wie das gelingen kann, wird derzeit noch gemeinsam mit der Bezirksregierung erörtert.
Ein geschlossenes Zeichen der Parteien ist in der Ratssitzung beschlossen worden: Der Rat der Stadt Hürth beauftragt die Verwaltung, im Austausch mit der Bezirksregierung Köln und den Schulleitungen der beiden Gymnasien unmittelbar nach Ablauf der Widerspruchsfrist darauf hinzuwirken, dass alle in Hürth wohnhaften Kinder, deren Eltern zum Schuljahr 2023/2024 einen Schulplatz am ASG bzw. EMG beantragt haben, auch an einem der beiden Gymnasien beschult werden können.
Einen Kommentar zu diesem Thema durfte ich für WDR – Lokalzeit Köln am 22.03.2023 geben.

Vorsitzendenkonferenz der CDU Rhein-Erft

Die Orts-/ Stadt- und Vereinigungsvorsitzenden der CDU im Rhein-Erft-Kreis haben sich in einem Workshop an einem Freitagabend zu der Arbeit vor Ort ausgetauscht. Unsere Kreisvorsitzende Romina Plonsker motivierte die Teilnehmer zur Interaktion, die gerne ihre Erfahrungen und ihr Wissen aus den letzten Jahren miteinander teilten. Auch einige neue Ideen wurden gemeinsam erarbeitet. Als Stellvertretende Kreisvorsitzende habe ich mit den Anwesenden die anstehenden Satzungsänderungen diskutiert. Ich freu mich auf den Folgetermin noch in diesem Jahr.
2023-03_CDU-REK_Vorsitzendenkonferenz_2
2023-03_CDU-REK_Vorsitzendenkonferenz_1
2023-03_CDU-REK_Vorsitzendenkonferenz_3
2023-03_CDU-REK_Vorsitzendenkonferenz_4

Kämpfen für Hürther Schülerinnen und Schüler

Im Schulausschuss habe ich heute Abend miterleben müssen, wie die Wünsche Hürther Eltern, ihre Kinder an einem unserer beiden Gymnasien anmelden zu können, hinten angestellt wurden. Auch wenn der überregionale Blick nachvollziehbar und wichtig für die Familien im Regierungsbezirk ist.
.
Die Schulleiter beider Gymnasien wurden von ihrem Dienstherren, der Bezirksregierung, angewiesen, Plätze an den Schulen für die 5. Klasse unter allen Anmeldungen auszulosen und nicht zuerst alle Hürther Kinder zu berücksichtigen. Dabei haben wir durch einen Dringlichkeitsbeschluss ganz klar gemacht: Zuallererst stehen die Plätze an ASG und EMG den Hürther Kindern zu.
Durch die Anweisung werden 31 Hürther Familien in den nächsten Tagen erfahren, dass ihr Kind nicht an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt angenommen wird.
.
Ich kann allen betroffenen Eltern nur dringend ans Herz legen: Nutzen Sie alle rechtlichen Möglichkeiten zum Widerspruch!
Wir werden gemeinsam mit den betroffenen Familien und der Stadtverwaltung weiter dafür kämpfen, dass alle Hürther Schülerinnen und Schüler im kommenden Schuljahr an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt gehen können.
.

Ambulant oder Stationär bei Psychischen Erkrankungen?

Im Gesundheitsausschuss des LVR haben wir die Chancen und Risiken für die Patienten im Rheinland debattiert:
Wie kann stationsunabhängige Behandlung funktionieren?
Was wirkt in der Psychiatrie?
Wie unterscheiden wir Bedarf und Bedürfnis?
Welche Intensität der ambulanten Hilfen ist erforderlich?
Wie erkennen wir individuelle Gefährdungen rechtzeitig?
Denn eins ist klar: Ziel jeder Behandlung ist, ob stationär, ambulant oder eine Mischung derer, dass die psychische Erkrankung der Patienten gelindert bzw. geheilt wird. Die seelische Gesundheit soll so schnell wie mögliche wiedererlangt werden.
.

Ein offenes Ohr für die Krankenhausträger

CDU-Kreistagsfraktion informiert sich beim Sana-Krankenhaus in Hürth

Der Dialog mit den Menschen, Unternehmen und Institutionen in unserem Kreis ist Grundlage für eine gute Kommunalpolitik. Als gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion habe ich das Sana Krankenhaus in Hürth besucht, um mich mit dem Geschäftsführer Sebastian Haeger und dem kaufmännischen Direktor Christoph Hofmeister über das Gesundheitswesen im Rhein-Erft-Kreis sowie über die anstehende Krankenhausreform auszutauschen.

Als erstes Bundesland hat sich Nordrhein-Westfalen auf den Weg gemacht, die Krankenhauslandschaft zukunftsorientiert umzustrukturieren. Mit der Reform soll die Plangröße Bettenanzahl ersetzt werden durch eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Grundversorgung sowie einer sinnvollen Spezialisierung.

Die Planung von Krankenhäusern ist in der Verantwortung der Bundesländer. Der Rhein-Erft und seine zehn Städte haben keine Entscheidungsgewalt über stationäre Kapazitäten. Dennoch ist es uns als CDU-Fraktion wichtig, den Prozess verlässlich zu begleiten. Die Träger stehen durch den Fachkräftemangel in der Pflege und der Ärzteschaft sowie die gestiegenen Energiekosten vor enormen Herausforderungen. Um auch in der Zukunft leistungsfähige und wirtschaftlich selbstständige Krankenhäuser vorhalten zu können, ist die Reform erforderlich. Den Weg hin zu einer stärkeren Spezialisierung der Häuser, bei dem Qualitätskriterien eine größere Rolle spielen, ist richtig.

Für komplizierte Operationen müssen Patienten künftig auch mal längere Wege in Kauf nehmen. Jedoch können sie sich dann darauf verlassen, dass ihnen die bestmögliche Behandlungsqualität geboten wird. Die Rahmenbedingungen des Krankenhausrahmenplanes sehen weiterhin eine wohnortnahe Versorgung vor. Heißt: 90% der Bevölkerung soll innerhalb von 20 min. eine allgemeine Chirurgie und Notfallversorgung erreichen. Der CDU-Kreistagsfraktion ist es wichtig, dass alle Bürger in gleicher Weise Zugang zu qualitativ hochwertiger Versorgung erhalten.

Bildungs- und Chancengerechtigkeit

Schulministerin Dorothee Feller skizzierte im Schulausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) einen Ausschnitt der aktuellen Herausforderungen in unserem Bundesland.
.
👩🏼‍🏫 Unterrichtsversorgung bei zu wenig Lehrkräften
👨🏻‍🎓 Ergebnisse IQB-Studie 2022 im Grundschulbereich
🤖 Künstliche Intelligenz im Rahmen der Digitalisierung
💻 Finanzierung von Lernmitteln wie Endgeräte und Software
.
Zwei weitere Themenfelder…
⛹️‍♂️ Ganztagsförderung.
Alle Grundschulkinder sollen ab dem Jahr 2026 stufenweise einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung haben. Acht Stunden an allen fünf Werktagen – 40 Stunden pro Woche.
Wie gestalten wir diesen Ganztag qualitativ gut für unsere Kinder?
Die Landesregierung stellt erstmals Fördermittel zur Durchführung außerunterrichtlicher Angebote zur Verfügung. Es ist gut, dass den OGS-Träger hierbei die Gestaltungsmöglichkeiten für den Einsatz der Mittel obliegt.
Die Betreuung am Nachmittag soll mit der Einbindung von Partnern vor Ort erfolgen. Für mich eine wesentliche Voraussetzung für eine gut organisierte Ganztagsförderung. Denn acht Stunden sind für Kinder ein langer Tag mit vielen Eindrücken und Erlebnissen. Im Anschluss daran noch eine individuelle Förderung mit Hobbys in Sportvereinen, kulturellen Einrichtungen, o.ä., zu absolvieren ist oftmals für Eltern organisatorisch aufwendig und für viele Kinder anstrengend.
.
🧑‍🦼 Umgekehrte Inklusion.
Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung sollen die Möglichkeit haben gemeinsam zu lernen. Das Schüler mit sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf eine Regelschule besuchen, ist für uns bereits Normalität. Was gesetzlich noch nicht möglich ist, ist das Kinder ohne eine Beeinträchtigung eine Förderschule besuchen.
Damit ist eine Gruppe von Schülern von der schulischen Inklusion so gut wie ausgeschlossen. Wenn nämlich die Anforderungen an Pflege, Therapie, räumliche Ausstattung und Barrierefreiheit an der allgemeinen Schule nicht erfüllt werden können.
Ich finde es richtig, dass der LVR dafür plädiert, die schulgesetzlichen Hürden für eine Entscheidungsfreiheit in beide Richtungen abzubauen.
.